Rechtliche lage Kreiden Malerei

Nach Austausch mit einer Anwältin, durch eine aktive aus der Orga Gruppe, verhält es sich folgendermaßen :

Straßenbemalungen mit politischen Statements müssen angemeldet werden und können nicht einfach so durchgeführt werden. Kinder bemalen die Straßen aus einem Spielerischen Verhalten heraus. Dementsprechend kann das Ordnungsamt auch die Reinigungskosten verlangen. Oft werden solch Aktionen toleriert. Laut der Behörde in Kiel zb, heißt es : dort müsse man solch Kreideaktionen nicht anmelden und da würde auch keiner was machen. Selbstverständlich darf man keine Hass und Gewalt Parolen malen.

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Dementsprechend empfehle ich jeden, der eine Aktion machen möchte, vorher bei der zuständigen Behörde nachzufragen, um Konflikte oder unnötige Kosten zu vermeiden.

Steffi Keller

Mahnwache LPT "Gut Löhndorf"

UPDATE: Die Polizei in Stade hat ihre Fahndung nochmals überdacht:

Kreidenmalerei doch nicht strafbar?

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